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Wir Grüne in Breuberg

Solide Finanzen und Soziales

Solide Finanzen

Der Bereich der Haushalts- und Finanzpolitik ist fast immer der am meisten geprägte Konfliktenpunkt einer Kommune.

Wir haben als finanzpolitische Bevölkerungsvertreter abzuwägen, was sind zur Zeit sinnvolle, erforderliche Ausgaben, also Ausgaben/Einnahmen „Heute“ und welche Investitionen sind eher die Themen für „morgen“. Wir müssen unterscheiden zwischen Sparen, Investieren und Konsumieren, zwischen „Muß-„,“Kann“ und „Darf“ – Finanzierungen. Nicht selten sind es die unterschiedliche Ansichten aller in den Ausschüssen vertretenen Volksvertreter, welche zwischen „sinnvol und weniger sinnvoll“ für die Bevölkerung, dann schließlich doch den Ausschlag bei der kommunalen Finanzpolitik geben.

Für Breuberg gilt es für die nächsten Jahre den Kurs einer sparsamen, nachhaltigen Haushaltspolitik einzubehalten. Eine mögliche Neuverschuldung muss auf ein Minimum beschränkt bleiben, um zukünftigen Generationen durch drückende Zinslasten nicht den politischen Handlungsspielraum zu rauben. Gerade in den Coronal bedingten, vergangenen Monaten nehmen fast alle Kommunen generell weniger ein, denn die Einnahmen durch die Unternehmen in unserer Stadt sind stark eingebrochen. Da heißt es dann umsichtig und vorausschauend planen mit den städtischen Einnahmen und Ausgaben.

Eine weitere mögliche Belastung aller Einwohner Breubergs muß auf ein absolutes Minimum beschränkt bleiben. Ziel einer jeden Finanzplanung muß es sein, zunächst sich als Kommune zu hinterfragen, wo man selbst Einsparungen vornehmen kann. Als einfaches Beispiel nur einmal angedacht wäre ein gemeinsamer Bauhof zusammen mit der Gemeinde Höchst/Odw., da beide Kommunen sich räumlich immer mehr annähern. So kann sowohl im Personal-, als auch im Geräte-/Bauwesen der Kostenstand enorm gesenkt werden.

Trotzdem bleibt es unerlässlich, auch in finanziell schwierigen Zeiten die notwendigen Investitionen zu tätigen. Unterlassene Instandhaltungen rächen sich später mit fast immer weit höheren Kosten, unterlassene Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung berauben uns gar unserer Zukunftsperspektive. Das enorme Wachstum unserer Stadt erfordert derzeit hohe Investitionen, die sich nicht auf ein Später verschieben lassen.

Kommunale Sozialpolitik

Wir fordern sozialverträglichen, bezahlbaren Wohnraum. Als Stadt Breuberg wäre ein Ärztehaus mit unterschiedlichen Arztfachrichtungen (z.b. Augenarzt, Kinderarzt, HNO usw.) in einem zentralgelegenen Stadtteil sehr sinnvoll.

Die Stadtverwaltung Breuberg muß alle Fördermöglichkeiten ausschöpfen, um attraktiv für eine Neuansiedlung sowohl im privaten als auch dem gewerblichen Wohnbereich zu werden.

Transparenz und Glaubwürdigkeit in der Kommunalpolitik. Für mehr Transparenz und Mitspracherecht sorgen durch Bürgerbeteiligung, und bürgerschaftliche Mitsprache bei Ausschusssitzungen

Auch das vom Land geförderte Projekt Gemeindeschwester 2.0 ist in diesem Rahmen zu realisieren.

Lieferdienste des örtlichen Einzelhandels für  Senioren und körperlich eingeschränkte Personen müssen von der Kommune mehr unterstützt und gefördert werden.