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Wir Grüne in Breuberg

Unsere Satzung

SATZUNG DES ORTSVERBANDES BREUBERG

§ 1 Name und Sitz

Der Ortsverband Breuberg, der Partei „BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN“ ist ein Gebietsverband im Sinne des Parteiengesetzes §7 Abs. 1, (Neugefasst durch Bek. v. 31.1.1994) und trägt den Namen „Bündnis 90/DIE GRÜNEN Breuberg“ Kurzname „Grüne“ mit Sitz in Breuberg.

§ 2 Mitgliedschaft

Mitglied kann Jede und Jeder werden, der/die Grundsätze (Grundkonsens und Satzung) von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Programm anerkennt und keiner anderen Partei angehört.

Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand des Ortsverbandes (oder digital auf den Onlineseiten der Partei) zu beantragen. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt (schriftlich [auch digital möglich] zu erklären), Streichung, Parteiausschluss oder Tod.

Eine Streichung erfolgt, wenn das Mitglied trotz schriftlicher Aufforderung unentschuldigt über mehr als einem halben Jahr mit der Beitragszahlung in Verzug ist.

§ 3 Der Ausschluss

Ein Mitglied kann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung der Partei und ihren Grundsätzen verstoßen hat und dadurch schwerer Schaden für die Partei entstanden ist.

Die Einleitung eines Ausschlussverfahrens muss von der Ortsmitgliederversammlung nach ordentlicher Einladung und Anhörung der/des Betroffenen mit absoluter Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

Ist ein Ausschlussverfahren eingeleitet, entscheidet die Kreis- bzw. Landesschiedskommission über den Ausschluss. Gegen diese Entscheidung ist die Berufung bis zur höchsten Schiedskommission möglich.

§ 4 Freie Mitarbeit

Bundnis90 / DIE GRÜNEN ermöglichen die Form der freien Mitarbeit. Sie steht Jeder und Jedem offen. Freie Mitarbeit beginnt, bzw. endet mit der schriftlichen Erklärung gegenüber dem Vorstand.

Freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben das Recht, sich an der politischen Arbeit und Diskussionen in der Partei zu beteiligen, sowie das Recht auf umfassende Information.

Die Freie Mitarbeit endet:

  • durch Erklärung gegenüber dem Vorstand,
  • durch Erlöschen bei fehlender Mitarbeit länger als 12 Monate,
  • durch die Verweigerung der Mitarbeit durch die zuständigen Gremien, bei Verstoß gegen die Prinzipien des Grundkonsenses und der Satzung.

Freie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen können keine Parteifunktionen ausüben, wohl aber Mandate auf Wahllisten übernehmen-Sie können nicht stimmberechtigt in die Entscheidungsgremien von Bündnis 90 /DIE GRÜNEN delegiert werden.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder im Ortsverband

Rechte und Pflichten der Mitglieder ergeben sich aus dieser Satzung und aus der Satzung des Bundesverbandes von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN.

§ 6 Organe

Die Organe des Ortsverbandes sind:

  • Die Orts-(Mitglieder-)Versammlung
  • Der Ortsverbandsvorstand

§ 7 Gliederung

Stadtteilgruppen sind nicht zulässig

§ 8 Ortsverbands-(Mitglieder-)Versammlung

Die Ortsverbands-(Mitglieder-)Versammlung ist das höchste Entscheidungsorgan auf Ortsebene.

Zu ihren Aufgaben gehört die Wahl des Vorstandes, der Kandidaten und Kandidatinnen für die Stadtverordnetenversammlung, der Ortsbeiräte, für den Magistrat, der Delegierten für überregionale Parteiversammlungen, soweit dies nicht durch die Kreismitgliederversammlung geschieht, sowie die Wahl der Rechnungsprüfer bzw. Rechnungsprüferinnen.

Sie fasst über die Satzung des Ortsverbandes, politische Anträge, Resolutionen, sowie die sonstigen politischen Angelegenheiten ihre Beschlüsse. Die Ortsversammlung entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit, sofern diese Satzung nichts anderes bestimmt.

Die Beschlüsse der jeweiligen Ortsversammlung, die Anträge an Organe höherer Gebietsverbände beinhalten, sind für die jeweiligen Delegierten bindend. Die Delegierten sind Kraft Amtes der Ortsversammlung (Mitgliederversammlung) rechenschaftspflichtig.

Beschlüsse der Ortsversammlung, die Aufträge an den Ortsvorstand zum Inhalt haben, sind bindend. Der jeweilige Ortsvorstand ist den Mitgliedern rechenschaftspflichtig.

Eine Ortsversammlung findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt.

Vor jeder Ortsversammlung ergeht eine schriftliche Einladung [auch digital möglich] an alle Mitglieder. Anträge zur Satzungsänderung, der Auflösung des Ortsverbandes oder die Abwahl von Vorstandsmitgliedern sind der Einladung beizufügen. Die Einladung muss spätestens 7 Tage vorher vom Vorstand verschickt werden. Die Ortsversammlung ist beschlussfähig, wenn satzungsgemäß eingeladen wurde.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf Antrag von mindestens 25 Prozent der Mitgliedern innerhalb von 14 Tagen unter Angabe der Tagesordnung abzuhalten, sofern dieses den Umständen gemäß möglich ist.

Tagesordnungspunkte können von allen Mitgliedern, von den Versammlungsteilnehmern, die ein berechtigtes, besonderes Anliegen haben und vom Vorstand vorgeschlagen werden. Über die jeweilige Annahme der Tagesordnungspunkte entscheiden dann die anwesenden Mitglieder. Dringliche Tagesordnungspunkte, die nicht in der Tagesordnung genannt werden, sind mit einer 2/3 Mehrheit zu entscheiden.

Satzungsänderungen, die Auflösung des jeweiligen Ortsverbandes, sowie die Abwahl von Mitgliedern des jeweils amtierenden Vorstandes können nicht Gegenstand eines Dringlichkeitsantrages sein.

Die Sitzungen des Ortsverbandes sind grundsätzlich öffentlich und für alle Bürger und Bürgerinnen zugängig.

Über jede Ortsversammlung ist ein Sitzungs-/bzw. Ergebnisprotokoll zu führen.

§ 9 Der Vorstandes

Der Vorstand als solches, vertritt die Partei generell nach innen und außen. Er führt deren Geschäfte auf der Grundlage der Beschlüsse der Ortsversammlung.

Der Vorstand eines Ortsverbandes besteht aus mindestens drei gleichberechtigten Mitgliedern, darunter der/die Kassenführer/in.

Gewählt ist, wer in geheimer Wahl im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit aller Stimmen erhält. Sollte dieses nicht möglich sein, und es einen zweiten Wahlgang erfordern, so genügt dann die einfache Mehrheit aller anwesenden Stimmberechtigten.

Der Vorstand wird in für zwei Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.
Der jeweilige Vorstand ist an die Beschlüsse der Ortsversammlung gebunden und ihr auch rechenschaftspflichtig.

Bei Beschlüssen mit finanzieller Auswirkung auf den gesamten Ortsverband, hat der/die Kassierer/in ein aufschiebendes Veto. Der Antrag muss dann der Ortsversammlung zur Abstimmung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

Eine Abwahl von einzelnen Vorstandsmitgliedern oder dem ganzen Verbandsvorstand, ist mit der absoluten Mehrheit der Stimmen, aller anwesenden Mitgliedern des Ortsverbandes möglich, sofern diese zeitgerecht eingeladen wurde.

Ein solcher Antrag bedarf mindesten fünf Antragsteller und muss mindestens vier Wochen vor den Versammlungstermin, allen Mitgliedern schriftlich zur Kenntnis gebracht werden.

§ 10 Schlussbestimmung

Satzungsänderungen bedürfen der 2/3 Mehrheit aller abgegebenen Stimmen einer Ortsversammlung.

Die Auflösung des Ortsverbandes bedarf der 2/3- Mehrheit, aller Mitglieder und einer gesondert einberufenen Ortsversammlung. Ist auf der betreffenden Sitzung, nicht die erforderliche, benötigte Anzahl der Mitglieder vorhanden, so ist zeitnah eine erneute Sitzung mit dem Punkt „Auflösung des Ortsverbandes“ erforderlich. Hier reicht dann eine 2/3-Mehrheit aller Anwesenden, um dann den Ortsverband aufzulösen.

Über die Verwendung des vorhandenen Verbandsvermögens bei einer Stadtverbandsauflösung entscheidet dann die letzte Ortsversammlung. Es ist für einen Zweck einer ökologischen Gruppierung (Bewegung) einzusetzen.

Die letztendliche Liquidation des Verbandsvermögens obliegt der jeweils noch tätigen Vorstandschaft.

Diese Satzung tritt mit ihrer Beschlussfassung durch die Ortsversammlung in Kraft.

Erstellt: Breuberg 19.11.2010